rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Die Berliner Wissenschaftssenatorin Ina Czyborra (SPD) hat die Unterstützung von Hochschuldozenten für die jüngsten pro-palästinensischen Proteste von Studierenden kritisiert. Sie verstehe, dass sich viele Hochschullehrende um ihre Universitäten sorgen. Das sei legitim. "Aber: Die Grundthese dieses Briefes stimmt ja schon nicht. Also wir haben es ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Der Schwerpunkt antisemitischer Straftaten nach dem Hamas-Terror vom 7. Oktober liegt in Berlin. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung an die Linken-Abgeordnete Martina Renner hervor, die dem ARD-Politikmagazin Kontraste und der Redaktion rbb24 Recherche vorliegt. Eine Auswertung des ...
Verband der pyrotechnischen Industrie (VPI)
Ratingen (ots) - Chaoten und rücksichtslose Krawallmacher haben die friedliche Feierstimmung von Millionen Deutschen getrübt. Der Verband der pyrotechnischen Industrie (VPI) verurteilt die Gewaltausbrüche in der Silvesternacht auf das Schärfste. Besonders schockierend ist der Einsatz pyrotechnischer Produkte gegen Feuerwehr, Rettungsdienste und Polizei: "Für uns ...
Hannover (ots) - Neben dem Verweis auf die Ausnutzung des Strafrahmen für Nötigung und Sachbeschädigung [1] spricht sich die neue niedersächsische Justizministerin Wahlmann (SPD) auch für kurzzeitige Inhaftierungen von Klimaaktivisten aus [2]. Die PIRATEN Niedersachsen warnen vor bayerischen Verhältnissen [3]. Hierzu äußert sich Wolf Vincent Lübcke [4], Koordinator der AG Innenpolitik auf Bundesebene und Mitglied ...
Osnabrück (ots) - Trendwende: Erstmals seit Jahren wieder mehr Angriffe auf Flüchtlingsheime Linksfraktion fordert solidarische Aufnahmepolitik Osnabrück. In Deutschland zeichnet sich eine Negativ-Trendwende bei den Angriffen auf Flüchtlingsunterkünfte ab. In den ersten drei Quartalen dieses Jahres gab es mit 65 Anschlägen auf solche Unterkünfte erstmals wieder ...
Berlin (ots) - Was tun? Das fragen sich nicht nur die Berliner, die sich nicht weiter von den Klimaaktivisten terrorisieren lassen wollen. Auch die Politiker sorgen sich um die Folgen der Aktionen und die zunehmende Radikalisierung. Harte Strafen wegen Sachbeschädigung und Nötigung müssen die Gerichte verhängen - zeitnah, nicht erst Wochen oder Monate nach einer ...
Berlin (ots) - Es reicht. Jeden Tag kommt es inzwischen zu massiven Störungen und zu gefährlichen Zwischenfällen in Berlin und Potsdam: Die sogenannten Klimaaktivsten der Gruppe "Letzte Generation" blockieren wichtige Autobahnzufahrten oder zentrale Straßen, in der vergangenen Woche warfen zwei von ihnen ...
Halle/MZ (ots) - Zum Jahrestag des rechtsextremen Terroranschlags auf die Synagoge in Halle beobachten Sachsen-Anhalts Sicherheitsbehörden eine Zunahme judenfeindlicher Straftaten. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Samstagsausgabe). Registrierte Sachsen-Anhalts Polizei im Jahr 2019 ...
München (ots) - Jedes Jahr im Sommer kommt es zu solchen Vorfällen: Ein Kind oder ein Hund wurden in der prallen Sonne bei Hitze im Auto gelassen. Temperaturen bis zu 60 Grad im Innenraum sind dann ohne weiteres möglich und das kann lebensbedrohlich werden. Doch nicht immer ist von außen zu erkennen, ob die ...
Osnabrück (ots) - Angriffe auf Muslime auf niedrigstem Stand seit Jahren Linksfraktion zweifelt die Zahlen an Osnabrück. Die Zahl der Übergriffe auf Muslime und Moscheen in Deutschland ist so niedrig wie seit Beginn dieser Zählung 2017 noch nie. So wurden im zweiten Quartal, also von April bis Juni, insgesamt 99 islamfeindliche Straftaten verzeichnet - das ist ein überraschend starker Rückgang. Die Zahlen gehen aus ...
Berlin (ots) - Es sind drei Brennpunkte, die auf den ersten Blick wenig gemein haben. In Hessen zählt die Linke bei der Polizei mittlerweile 149 Verfehlungen mit überwiegend rassistischen und rechtsradikalen Hintergründen. In Litauen fallen Bundeswehrsoldaten durch rechtsradikale, rassistische und sexistische ...
Bonn/Berlin (ots) - Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Dr. Felix Klein, fordert bei phoenix, dass die Polizei in Deutschland Antisemitismus besser und früher erkennen müsse. Die Grenzen zwischen zulässiger Kritik und Antisemitismus seien den Beamten hier oft nicht klar. Er beklagt hier, dass "viele Fehleinschätzungen bei den Angriffen auf Synagogen ...
Berlin (ots) - Rechte Kriminalität hat nach Informationen des Tagesspiegels im vergangenen Jahr die schon harten Zahlen von 2019 übertroffen und den zweithöchsten Stand seit 2001 erreicht. Die Polizei stellte 2020 nach vorläufigen Erkenntnissen insgesamt 23 080 Straftaten von Neonazis und anderen Rechten fest. Das sind über 700 mehr, als das Bundesinnenministerium für 2019 in der endgültigen Bilanz gemeldet hatte. ...
Osnabrück (ots) - Jeden Tag ein Übergriff auf Muslime in Deutschland Im dritten Quartal 144 Straftaten von Rechtsradikalen - Linke warnt vor wachsendem Hass Osnabrück. In Deutschland gibt es rein rechnerisch jeden Tag einen Übergriff auf Muslime und Moscheen - auch wenn die Zahl dieser islamfeindlichen Straftaten zuletzt gesunken ist. Im dritten Quartal verzeichneten die Behörden bundesweit nach vorläufigen Zahlen ...
Köln (ots) - Nachdem ein Mitarbeiter der Kölner Stadtverwaltung bei einem Außentermin getötet worden war, planten Oberbürgermeisterin Henriette Reker und die Stadtverwaltung ein neuartiges Melderegister, um solche Fälle künftig zu verhindern. Jetzt ist das Register einsatzbereit. Das berichtet der "Kölner ...
Berlin (ots) - Kurzform: Das Böllerverbot ist ein Erfolgsmodell, das künftig auch auf andere Plätze, etwa in Neukölln oder Charlottenburg, ausgedehnt werden sollte. Denn dort wurden auch diesmal wieder BVG-Busse, Feuerwehr- und Polizeiwagen sowie private Fahrzeuge und ihre Insassen beschossen. Das Verbot schränkt eben nicht die persönlichen Freiheiten ein, ...
Berlin (ots) - Ein Foto zeigt die zerborstene Scheibe einer Straßenbahn. Der Facebook-Account «Pegida Baden-Württemberg» behauptet in einem Post, die Aufnahme sei jüngst entstanden, nachdem «vermutlich» ein «Araber» grundlos mit scharfer Waffe auf die Bahn in Karlsruhe geschossen habe (http://dpaq.de/8osVu). BEWERTUNG: Die Scheibe der Tram ging nach einem Steinwurf kaputt. Es wird wegen einfacher ...
Berlin (ots) - In mehreren Blogs und sozialen Medien wird behauptet, Flüchtlinge würden in Kiel bei Ladendiebstahl oder Sachbeschädigung nicht strafrechtlich verfolgt. Meist wird dabei auf einen Artikel der «Kieler Nachrichten» vom 28. Januar 2016 Bezug genommen. (http://dpaq.de/CFw00) BEWERTUNG: Ende 2015 gab es in Kiel Abstimmungsprobleme zwischen ...
Osnabrück (ots) - 2018 weniger Straftaten gegen Muslime und Moscheen Linke sieht hohe Dunkelziffer - Zentralrat der Muslime fordert Bundesbeauftragten gegen Muslimfeindlichkeit Osnabrück. Im vergangenen Jahr hat es bundesweit 813 Übergriffe gegen Muslime und Moscheen in Deutschland gegeben - das waren deutlich weniger als 2017 mit 950 islamfeindlichen und antimuslimischen Straftaten. Allerdings stieg die Zahl der ...
Berlin (ots) - Das neu vorgestellte Berliner Landeskonzept zur Prävention gegen Antisemitismus setzt stark auf die Weiterbildung von Lehrkräften. "Um wirksam gegen antisemitisches Mobbing vorzugehen, brauchen die Pädagogen das nötige inhaltliche Rüstzeug", begründete das die Berliner Staatssekretärin für ...
Osnabrück (ots) - Videoüberwachung in Bahnhöfen half bei Aufklärung von fast 2000 Delikten Positives Zwischenfazit zu Biometrie-Test in Berlin Südkreuz - Linke gegen mehr Überwachung Osnabrück. An deutschen Bahnhöfen sind im vergangenen Jahr 1943 Delikte mit Hilfe von Videoüberwachung aufgeklärt worden. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf ...
Halle (ots) - Halle. Flüchtlinge und ihre Unterkünfte waren in Sachsen-Anhalt im ersten Halbjahr 41 Mal Ziel politisch motivierter Aggressionen. Damit gab es im Schnitt alle vier bis fünf Tage einen Übergriff. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Dienstag-Ausgabe) unter Hinweis auf Zahlen, die die Bundestagsabgeordnete Ulla Jelpke (Linke) ...
Saarbrücken (ots) - Knapp jeder fünfte deutsche Auslandsautofahrer (19 Prozent) hat schon einmal eine Geldstrafe aufgrund eines Verkehrsdelikts erhalten, so das Ergebnis einer forsa-Umfrage im Auftrag von CosmosDirekt. (1) - Jeweils 8 Prozent hatten im Ausland schon einmal einen Schaden am Auto ohne bekannten Verursacher sowie einen Unfall mit Blechschaden. - Wie man ...
AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Stuttgart (ots) - Nach dem hinterhältigen Anschlag auf eine Veranstaltung der Alternative für Deutschland am gestrigen Abend in Heilbronn, in dessen Folge mehrere Verletzte in einer Klinik medizinisch versorgt werden mussten, erneuert die AfD-Landtagsfraktion ihre Forderung nach Einsetzung eines ...
